Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der met key communications GmbH (im folgenden kurz: met key)
1) Allgemeines
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - insbesondere die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von met key - bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen, vorherigen Zustimmung
durch met key.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2) Preise und Zahlungsbedingungen
Mündliche Angebote und Preise von met key sind freibleibend und unverbindlich.
Soweit einzelvertraglich zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist, gilt für die Leistungen/Lieferungen von met key und deren Berechnung stets die am Tage des Vertragsabschlusses gültige Preisliste und die Gebühren gemäß unseres zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Gebührenverzeichnisses/Preislisten bzw. die unseres Angebotes, zu denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – hinzugerechnet wird.
Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug inkl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ggfs. nach vereinbartem Zahlungsplan, sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Schecks erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
2.1 Sofern kein Festpreis vereinbart wurde und sich bei der Durchführung einer Leistung herausstellt, daß die Kosten den gegenüber dem Kunden insgesamt veranschlagten Betrag um mehr als 20 % überschreiten, werden wir ihm dies
unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Wir rechnen dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen, sowie die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen
ab. Gleiches gilt, wenn wir aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktreten oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.
2.2 Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Kaufleuten für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
2.3 Werden uns nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.
2.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde, Verzugszinsen in Höhe von 6,0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, sofern er Verbraucher ist und sofern er Unternehmer ist 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
2.5 Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Hereingabe von Wechseln bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns.; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Vertragspartners von met key.
2.6 Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
3) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
4) Einbeziehungsklausel
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne daß es eines Hinweises auf die AGB bedarf.
Der Käufer erklärt mit der schriftlichen, online oder telefonischen Bestellung sein Einverständnis mit unseren AGB. Insbesondere gilt dies für online-Bestellungen. Es gelten auch dann nur unsere Verkaufsbedingungen, wenn der Kaufvertrag vom Käufer abweichend von unseren AGB bestätigt wird, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen haben also nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
5) Mitwirkungsrecht und Rücktrittsrecht
Soweit zur Durchführung unserer Leistung ein- oder mehrmalige Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, hat er diese auf unser Verlangen hin auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Sofern er seinen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Aufforderung nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, sind wir berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Met key behält sich vor, bei nicht geleisteter Mitwirkung des Vertragspartners vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Wir berechnen dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen, sowie die in der Vergütung nicht inbegriffenen uns entstandenen Auslagen.. Gleiches gilt, wenn wir aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktreten oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.
6) Leistungsannahme, Nachbesserungsrecht und Ausschlussfristen für Mängelanzeigen
Beanstandungen müssen SOFORT - spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen - nach Erhalt der Ware oder Leistung angezeigt werden. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Ware oder Leistung als angenommen! Bei berechtigter Mängelrüge wird das verauslagte Porto an Sie erstattet. Ferner steht uns das Recht zu, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Der Vertragspartner von met key muss uns das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung in einem angemessenen Rahmen gestatten, mindestens jedoch 14 Tage nach angezeigter Mängelrüge.
7) Schadensersatz und Haftung
Der Schadensersatz wegen einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung wird begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und ist im übrigen begrenzt auf die Verletzung der vertragswesentliche Pflichten. Ist für den Vertragspartner von met key abzusehen, daß aufgrund einer Vertragsverletzung von met key ein Schaden auf seiner Seite von mehr als 1000 Euro entstehen könnte, so ist der Vertragspartner gegenüber met key zur sofortigen Information verpflichtet. Met key ist berechtigt bei nicht rechtzeitiger, schriftlicher Benachrichtigung den Schadenersatz auf 1000 Euro zu begrenzen.
Die Haftung von met key für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, wird im Übrigen auf die Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von met key entsprechend.
8) Leistungsänderung
Ist im Rahmen eines Auftrages ein Festpreis vereinbart, so kann, z. B. durch veränderte Kundenwünsche oder Mehraufwendungen, der Fall entstehen, daß die von met key durchgeführten Arbeiten und Leistungen den im Angebot kalkulierten Rahmen übersteigen. Bei Überschreitung der im Festpreis kalkulierten Angebotsgrundlagen um mehr als 10% ist met key berechtigt, eine Nachkalkulation durchzuführen und die Mehraufwendungen, nach der zum Zeitpunkt der Nachkalkulation gültigen Preisliste von met key ,dem Vertragspartner rechtzeitig anzuzeigen und zusätzlich in Rechnung zu stellen.
9) Eigenwerbung
Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, ist met key unter Einschluss der hierzu erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte berechtigt, unter namentlichen Hinweis auf den Vertragspartner von met key die für diesen erbrachten Leistungen, insbesondere die für ihn geschaffenen Werbemittel, für Eigenwerbung zu verwenden (z.B. bei Präsentationen der Werbeagentur, Selbstdarstellungen, Firmenbroschüren usw.).
10) Abtretung
Abtretungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners von met key aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, soweit der Vertrag nicht etwas anderes bestimmt.
11) Annullierungskosten
Tritt der Vertragspartner von met key von einem erteilten Auftrag zurück, kann met key unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% der vertraglich geschuldeten Auftragsvergütung (netto) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Vertragspartner von met key wird ausdrücklich gestattet, met key nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
12) Korrekturabzug, Freigabeerklärung und Terminverzögerungen
Werbemittel und Kommunikationsmittel, wie beispielsweise Zeitungsanzeigen, Presseartikel, Internetauftritte usw., erhält der Vertragspartner von met key vor Produktion/Veröffentlichung zur sachlichen und inhaltlichen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit auf einem Korrekturabzug/Muster mit einem Freigabestempel übersandt (Freigabeerklärung). Das Ergebnis dieser Überprüfung und die Freigabeerklärung hat der Vertragspartner von met key innerhalb von 24 Stunden an met key zurückzuleiten.
Wird die 24 Stundenfrist überschritten, so verschieben sich Liefertermine/Veröffentlichungstermine mindestens um die Zeitspanne vom Tag der Absendung der Freigabeerklärung an den Vertragspartner von met key bis zum Tag deren rücklaufenden Zugangs bei met key. Ist die Veröffentlichung zu bestimmten Zeitabschnitten, wie beispielsweise Zeitungsinserationen zum Wochenende, geschuldet, verschiebt sich in diesem Fall der Liefertermin/Veröffentlichungstermin auf den entsprechenden nächst möglich folgenden Termin.
13) Versandwege
Versendungen erfolgen auf Risiko des Vertragspartners von met key. Die Versendung von Druckunterlagen, Freigabeerklärungen oder anderen wichtigen Unterlagen erfolgt durch Boten oder ähnliche private Dienstleister, sofern vertraglich ausdrücklich nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist.
Emails gelten dem Vertragspartner als wirksam zugestellt, insofern wir keine Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden über ein Nichterhalten der email oder der elektronisch zugestellten Datei erhalten.
14) Serverplatz/Hosting
Für die Nutzung von Serverplatz bei met key, weisen wir auf unsere gesondert einzusehenden Bestimmungen zur Bereitstellung von Serverplatz hin.
(Nachfolgend - als Auszug - die wichtigsten Bestimmungen und Regeln für unsere Server-/Hostingkunden)
- Sicherung der Zugangsdaten gegen Dritte und Unberechtigte - Keine Weitergabe von E-Mail Passwörtern und FTP Zugängen (auch nicht an uns!!)
- Verwendung von sicheren und aktualisierten Betriebssystemen für den Zugriff auf E-Mail und FTP Daten.
- Verwendung von Antivirus Programmen auf Ihren Rechnern
- Überprüfung der Inhalte Ihres Serverplatzes hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen - Melden Sie ungewohnte oder auffällige Dateien, bzw. Vorfälle an uns: Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Überprüfen Sie Ihr Webangebot auf gesetzliche Konformität, bieten Sie nichts Illegales an, stellen Sie sicher, dass Ihr Impressum korrekt ist, lassen Sie Ihre Seite von einem Fachkundigen/Anwalt überprüfen.
- Aufklärung Ihres Personals hinsichtlich dieser Bestimmungen
- Sie sind verantwortlich für Ihren Web- und Email Account und haben stets zu überprüfen ob gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden.
15) Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Berlin.
Bei allen Streitigkeiten, ist der Vertragspartner von met key Unternehmer, der Gerichtsstand Berlin. Ist der Vertragspartner von met key Unternehmer, so wird der Gerichtsstand Berlin vereinbart. Wahlweise ist met key berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen. Auch bei Verträgen mit Auslandsberührungen soll deutsches Recht gelten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des mit met key geschlossenen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder diese AGB oder der mit met key geschlossene Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung gelten und ist eine durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung nach ihrem rechtlichen Gehalt und ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke haben die Parteien zur Ausfüllung der Lücke eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die sie nach dem Gesamtgehalt dieser AGB und/oder des mit met key geschlossenen Vertrages und seinen rechtlichen Regelungen bei Abschluss dieses Vertrages oder einer späteren Änderung vereinbart hätten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt das Vorhandensein der Lücke bedacht hätten.
Stand: 01. Oktober 2012
1) Allgemeines
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - insbesondere die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von met key - bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen, vorherigen Zustimmung
durch met key.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
2) Preise und Zahlungsbedingungen
Mündliche Angebote und Preise von met key sind freibleibend und unverbindlich.
Soweit einzelvertraglich zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist, gilt für die Leistungen/Lieferungen von met key und deren Berechnung stets die am Tage des Vertragsabschlusses gültige Preisliste und die Gebühren gemäß unseres zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Gebührenverzeichnisses/Preislisten bzw. die unseres Angebotes, zu denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – hinzugerechnet wird.
Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug inkl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ggfs. nach vereinbartem Zahlungsplan, sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Schecks erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
2.1 Sofern kein Festpreis vereinbart wurde und sich bei der Durchführung einer Leistung herausstellt, daß die Kosten den gegenüber dem Kunden insgesamt veranschlagten Betrag um mehr als 20 % überschreiten, werden wir ihm dies
unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Wir rechnen dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen, sowie die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen
ab. Gleiches gilt, wenn wir aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktreten oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.
2.2 Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt gegenüber Kaufleuten für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
2.3 Werden uns nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.
2.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde, Verzugszinsen in Höhe von 6,0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, sofern er Verbraucher ist und sofern er Unternehmer ist 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
2.5 Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Hereingabe von Wechseln bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns.; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Vertragspartners von met key.
2.6 Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
3) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
4) Einbeziehungsklausel
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne daß es eines Hinweises auf die AGB bedarf.
Der Käufer erklärt mit der schriftlichen, online oder telefonischen Bestellung sein Einverständnis mit unseren AGB. Insbesondere gilt dies für online-Bestellungen. Es gelten auch dann nur unsere Verkaufsbedingungen, wenn der Kaufvertrag vom Käufer abweichend von unseren AGB bestätigt wird, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen haben also nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
5) Mitwirkungsrecht und Rücktrittsrecht
Soweit zur Durchführung unserer Leistung ein- oder mehrmalige Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, hat er diese auf unser Verlangen hin auf eigene Kosten zu erbringen; Aufwendungen werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Sofern er seinen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Aufforderung nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, sind wir berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Met key behält sich vor, bei nicht geleisteter Mitwirkung des Vertragspartners vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Wir berechnen dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen, sowie die in der Vergütung nicht inbegriffenen uns entstandenen Auslagen.. Gleiches gilt, wenn wir aus wichtigem Grund von dem Vertrag zurücktreten oder dieser einvernehmlich aufgehoben wird.
6) Leistungsannahme, Nachbesserungsrecht und Ausschlussfristen für Mängelanzeigen
Beanstandungen müssen SOFORT - spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen - nach Erhalt der Ware oder Leistung angezeigt werden. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Ware oder Leistung als angenommen! Bei berechtigter Mängelrüge wird das verauslagte Porto an Sie erstattet. Ferner steht uns das Recht zu, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Der Vertragspartner von met key muss uns das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung in einem angemessenen Rahmen gestatten, mindestens jedoch 14 Tage nach angezeigter Mängelrüge.
7) Schadensersatz und Haftung
Der Schadensersatz wegen einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung wird begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und ist im übrigen begrenzt auf die Verletzung der vertragswesentliche Pflichten. Ist für den Vertragspartner von met key abzusehen, daß aufgrund einer Vertragsverletzung von met key ein Schaden auf seiner Seite von mehr als 1000 Euro entstehen könnte, so ist der Vertragspartner gegenüber met key zur sofortigen Information verpflichtet. Met key ist berechtigt bei nicht rechtzeitiger, schriftlicher Benachrichtigung den Schadenersatz auf 1000 Euro zu begrenzen.
Die Haftung von met key für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, wird im Übrigen auf die Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von met key entsprechend.
8) Leistungsänderung
Ist im Rahmen eines Auftrages ein Festpreis vereinbart, so kann, z. B. durch veränderte Kundenwünsche oder Mehraufwendungen, der Fall entstehen, daß die von met key durchgeführten Arbeiten und Leistungen den im Angebot kalkulierten Rahmen übersteigen. Bei Überschreitung der im Festpreis kalkulierten Angebotsgrundlagen um mehr als 10% ist met key berechtigt, eine Nachkalkulation durchzuführen und die Mehraufwendungen, nach der zum Zeitpunkt der Nachkalkulation gültigen Preisliste von met key ,dem Vertragspartner rechtzeitig anzuzeigen und zusätzlich in Rechnung zu stellen.
9) Eigenwerbung
Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, ist met key unter Einschluss der hierzu erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte berechtigt, unter namentlichen Hinweis auf den Vertragspartner von met key die für diesen erbrachten Leistungen, insbesondere die für ihn geschaffenen Werbemittel, für Eigenwerbung zu verwenden (z.B. bei Präsentationen der Werbeagentur, Selbstdarstellungen, Firmenbroschüren usw.).
10) Abtretung
Abtretungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners von met key aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, soweit der Vertrag nicht etwas anderes bestimmt.
11) Annullierungskosten
Tritt der Vertragspartner von met key von einem erteilten Auftrag zurück, kann met key unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% der vertraglich geschuldeten Auftragsvergütung (netto) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Vertragspartner von met key wird ausdrücklich gestattet, met key nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
12) Korrekturabzug, Freigabeerklärung und Terminverzögerungen
Werbemittel und Kommunikationsmittel, wie beispielsweise Zeitungsanzeigen, Presseartikel, Internetauftritte usw., erhält der Vertragspartner von met key vor Produktion/Veröffentlichung zur sachlichen und inhaltlichen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit auf einem Korrekturabzug/Muster mit einem Freigabestempel übersandt (Freigabeerklärung). Das Ergebnis dieser Überprüfung und die Freigabeerklärung hat der Vertragspartner von met key innerhalb von 24 Stunden an met key zurückzuleiten.
Wird die 24 Stundenfrist überschritten, so verschieben sich Liefertermine/Veröffentlichungstermine mindestens um die Zeitspanne vom Tag der Absendung der Freigabeerklärung an den Vertragspartner von met key bis zum Tag deren rücklaufenden Zugangs bei met key. Ist die Veröffentlichung zu bestimmten Zeitabschnitten, wie beispielsweise Zeitungsinserationen zum Wochenende, geschuldet, verschiebt sich in diesem Fall der Liefertermin/Veröffentlichungstermin auf den entsprechenden nächst möglich folgenden Termin.
13) Versandwege
Versendungen erfolgen auf Risiko des Vertragspartners von met key. Die Versendung von Druckunterlagen, Freigabeerklärungen oder anderen wichtigen Unterlagen erfolgt durch Boten oder ähnliche private Dienstleister, sofern vertraglich ausdrücklich nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist.
Emails gelten dem Vertragspartner als wirksam zugestellt, insofern wir keine Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden über ein Nichterhalten der email oder der elektronisch zugestellten Datei erhalten.
14) Serverplatz/Hosting
Für die Nutzung von Serverplatz bei met key, weisen wir auf unsere gesondert einzusehenden Bestimmungen zur Bereitstellung von Serverplatz hin.
(Nachfolgend - als Auszug - die wichtigsten Bestimmungen und Regeln für unsere Server-/Hostingkunden)
- Sicherung der Zugangsdaten gegen Dritte und Unberechtigte - Keine Weitergabe von E-Mail Passwörtern und FTP Zugängen (auch nicht an uns!!)
- Verwendung von sicheren und aktualisierten Betriebssystemen für den Zugriff auf E-Mail und FTP Daten.
- Verwendung von Antivirus Programmen auf Ihren Rechnern
- Überprüfung der Inhalte Ihres Serverplatzes hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen - Melden Sie ungewohnte oder auffällige Dateien, bzw. Vorfälle an uns: Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Überprüfen Sie Ihr Webangebot auf gesetzliche Konformität, bieten Sie nichts Illegales an, stellen Sie sicher, dass Ihr Impressum korrekt ist, lassen Sie Ihre Seite von einem Fachkundigen/Anwalt überprüfen.
- Aufklärung Ihres Personals hinsichtlich dieser Bestimmungen
- Sie sind verantwortlich für Ihren Web- und Email Account und haben stets zu überprüfen ob gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden.
15) Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Berlin.
Bei allen Streitigkeiten, ist der Vertragspartner von met key Unternehmer, der Gerichtsstand Berlin. Ist der Vertragspartner von met key Unternehmer, so wird der Gerichtsstand Berlin vereinbart. Wahlweise ist met key berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen. Auch bei Verträgen mit Auslandsberührungen soll deutsches Recht gelten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des mit met key geschlossenen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder diese AGB oder der mit met key geschlossene Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung gelten und ist eine durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung nach ihrem rechtlichen Gehalt und ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke haben die Parteien zur Ausfüllung der Lücke eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die sie nach dem Gesamtgehalt dieser AGB und/oder des mit met key geschlossenen Vertrages und seinen rechtlichen Regelungen bei Abschluss dieses Vertrages oder einer späteren Änderung vereinbart hätten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt das Vorhandensein der Lücke bedacht hätten.
Stand: 01. Oktober 2012